|
Wichtige Information:(aktueller Stand: 15. 9. 2009) 
Fordert die Herausgabe eures Eigentums! An dieser Stelle möchten wir mitteilen, dass die Polizei einige der sichergestellten Gegenstände bereits an die Eigentümer herausgegeben hat. Fragt bitte in eurer Gruppe und eurer Region nach, ob Aktivisten noch auf die herausgabe warten. Bei Fragen nehmt bitte Kontakt mit uns auf - Wir können bei der Herausgabe, bzw. der Rückgabe der Gegenstände behilflich sein. Notfalls ruft auf der Dienststelle an, verlangt nach UWE BAUM vom Staatsschutz und erinnert diesen an seine Zusage, dass er persönlich Sorge tragen will, dass Ihr euer Eigentum zurück bekommt. Lasst euch nicht von ihm oder seinen Gehilfen abwimmeln. Hier die Telefonnummer der Dienststelle: 05021/9778-0 ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ Fordert die Rücksendung eures Eigentums! Da es den betroffenen Teilnehmern nicht zugemutet werden kann, die rechtswidrig sichergestellten Gegenstände in Bad Nenndorf abzuholen, haben wir ein weiteres Musterschreiben verfasst, welches betroffene Personen an die zuständige Polizeidiensstelle geschicken. Schickt dieses Schreiben bitte per Fax an 05021/9778-250 oder postalisch an: Polizeiinspektion Nienburg/ Schaumburg Musterschreiben an die PI Nienburg / Schaumburg: Name und Anschrift An die Ort und Datum Betr.: Rücksendung meines rechtswidrig sichergestellten Eigentums Sehr geehrte Damen und Herren, im Bezug auf die rechtswidrige Sicherstellung am 1. August 2009 in Bad Nenndorf teile ich mit, dass es dass ich Sie auffordere mir mein Eigentum an meine Wohnanschrift zu übersenden. Am 1. August 2009 wurde bei mir [GEGENSTÄNDE HIER EINTRAGEN] beschlagnahmt. Für eine Übersendung räume ich Ihnen eine Frist von acht Tagen nach Erhalt des Schreibens ein. Weiter teile ich mit, dass ich sie auffordere mir das Eingangsdatum meines Schreibens zu bestätigen.
Name und Unterschrift ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ An dieser Stelle möchten wir die betroffenen Aktivisten über die Maßnahmen der Polizeieinsatzleitung und die daraus resultierenden Folgen informieren. Am Ende der Nachricht befindet sich das von der Polizeibehörde verschickte Schreiben, in welchem betroffenen Personen die Vernichtung der beschlagnahmten Gegenstände angedroht wird. Zur Zeit lassen wir das Schreiben durch unsere Juristen prüfen, dennoch seid Ihr gefragt. Werdet aktiv! Fordert die Polizei auf euch die Gründe der Beschlagnahme zu benennen. Fordert die Polizeibehörde auf, dass eure Gegenstände an eine Polizeidienststelle in eurer Nähe verbracht werden. Der Staatsschutzleiter UWE BAUM hat in diesem Zusammenhang zugesichert, dass er persönlich dafür Sorge tragen will, dass eine Übersendung an andere Dienststellen erfolgen kann. Notfalls ruft auf der Dienststelle an, verlangt nach UWE BAUM und erinnert diesen an seine Zusage. Lasst euch nicht von seinen Gehilfen abwimmeln. Hier die Telefonnummer der Dienststelle: 05021/9778-0 Anhang: Polizeiinspektion Nienburg/Schaumburg, Amalie-Thomas Platz 1, 31582 Nienburg ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ Wie bereits am Sonnabend angekündigt, werden wir natürlich alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel gegen die unserer Ansicht nach rechtswidrigen Beschlagnahme von schwarzer Kleidung, Handschuhen, Sonnenbrillen, etc. einlegen. Um die genauen Ausmaße der Polizeiwillkür genauer nachvollziehen zu können, sind wir allerdings auf Eure Mithilfe angewiesen. Wir veröffentlichen daher im Anhang eine Vorlage und zwei Beispiele für ein Schreiben, das nach Möglichkeit jeder Betroffene an die Polizeiinspektion Nienburg/Schaumburg richtet. Mit dem Schreiben wird eine schriftliche Begründung für die Handlung der Polizei beantragt. Alle Teilnehmer, denen Kleidungsstücke unrechtmäßig durch Polizei oder Behörde abgenommen wurden, sollen uns unverzüglich kontaktieren. Bitte schickt uns auch Gedächtnisprotokolle zu dem Fehlverhalten von Polizei und Behörde an unsere Kontaktanschrift. Beachtet daher weitere Hinweise auf unserer Netzseite und informiert die Kameraden! ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ Was ich tun muss:
Zur Vorlage: Die folgende Vorlage müsst Ihr um eine möglichst konkrete Schilderung des konkreten Sachverhaltes ergänzen, ausdrucken und an die Polizeiinspektion Nienburg/Schaumburg senden. Vergesst nicht die Vorlage um alle für die Einordnung des Sachverhalts wichtigen Infos zu ergänzen. Fragen die Ihr Euch beim Ausfüllen der Vorlage stellen solltet sind mindestens:
## Die Vorlage: Name und Anschrift
Ort und Datum Betr.: Versammlung am 1. August 2009 in Bad Nenndorf
Sehr geehrte Damen und Herren, am 1. August 2009 wollte ich am Trauermarsch in Bad Nenndorf teilnehmen. Gegen ….Uhr am …. wies mich ein Polizeibeamter an, ein weißes T-Hemd anzuziehen. Eine Begründung für diese Anordnung wurde nicht erteilt. Ich beantrage daher die Erteilung einer schriftlichen Begründung dieses Verwaltungsaktes in den nächsten 14 Tagen ab Datum dieses Schreibens. [Sofern etwas beschlagnahmt oder sichergestellt wurde, den folgenden Text stehen lassen, ansonsten bitte entfernen.] Weiter teile ich Ihnen an dieser Stelle mit, dass ich die sofortige Herausgabe der sichergestellten Gegenstände fordere.
Name und Unterschrift
## Die Beispiele: # Beispiel 1: Mäxchen Treuherz An die
Betr.: Versammlung am 1. August 2009 in Bad Nenndorf
Sehr geehrte Damen und Herren, am 1. August 2009 wollte ich am Trauermarsch in Bad Nenndorf teilnehmen. Gegen 12.30 Uhr an der Kontrollstelle der Polizei am Bahnhof Bad Nenndorf, wies mich ein Polizeibeamter an ein weißes T-Hemd anzuziehen. Der eigentlich von mir mitgeführte schwarze Kapuzenpullover, der Marke "MäxchenT" in Größe XL, wurde dabei sichergestellt. Ein Beschlagnahmungsprotokoll wurde mir nicht ausgestellt. Der Polizeibeamte der mich kontrolliert hat, weigerte sich mir seinen Namen zu nennen. Eine Begründung für diese Anordnung wurde nicht erteilt. Ich beantrage daher die Erteilung einer schriftlichen Begründung dieses Verwaltungsaktes in den nächsten 14 Tagen ab Datum dieses Schreibens. Weiter teile ich Ihnen an dieser Stelle mit, dass ich die sofortige Herausgabe der sichergestellten Gegenstände fordere.
Mit freundlichen Grüßen Mäxchen Treuherz
# Beispiel 2: Mäxchen Treuherz
An die
04.09.2009, Musterstadt Sehr geehrte Damen und Herren, am 1. August 2009 wollte ich am Trauermarsch in Bad Nenndorf teilnehmen. Gegen 12.45 Uhr an der Kontrollstelle der Polizei am Bahnhof Bad Nenndorf wies mich ein Polizeibeamter an, ein weißes T-Hemd anzuziehen. Eine Begründung für diese Anordnung wurde nicht erteilt. Ich beantrage daher die Erteilung einer schriftlichen Begründung dieses Verwaltungsaktes in den nächsten 14 Tagen ab Datum dieses Schreibens.
Mit freundlichen Grüßen Mäxchen Treuherz ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
|
|
| www.gedenken-badnenndorf.info | |
